Janis Anmerkung:
Gewinne werden privatisiert & Schulden sozialisiert. Schulden, die durch Verantwortungslosigkeit der politisch Verantwortlichen und die hemmungslose Gier des Kapitals entstanden sind.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone. Jeder, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt, soll zur Kasse gebeten werden.
Der von Christine Lagarde geführte Internationale Währungsfonds (IWF) fordert in seinem monatlichen Finanzreport „Fiscal Monitor“ eine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent auf die Ersparnisse von Bürgern der Eurozone. Das Geld soll für den Schulden-Dienst verwendet werden. Weiter sollen damit die Forderungen der Banken befriedigt und das Schulden-System*** gerettet werden.
Der Vorstoß sollte jeden Sparer in höchste Alarm-Bereitschaft versetzen, denn der IWF meint es ernst. Unter dem Titel „Taxing Times“ („Zeit für Besteuerung“, Anm. d. Red.) veröffentlichte die globale Finanzinstitution den Report „Fiscal Monitor“ und wirft dabei ein düsteres Licht auf die Industriestaaten: „Fortgeschrittene Wirtschaftsmächte mit hohen Schulden haben es versäumt, inländische Einnahmen zu mobilisieren.“ Weiter fordert der IWF eine Anhebung des deutschen Spitzensteuersatzes. Solche Forderungen haben durchaus Durchschlagskraft, da der IWF Motor für alle Veränderungen im Weltwirtschafts-System ist. Begleitet könnte diese nicht legitimierte und flächendeckende Enteignung von Kapital-Verkehrskontrollen sein: Den Euro-Bürgern sollen alle Fluchtwege abgeschnitten werden.
Der Vorschlag ist die erste konkrete Ankündigung einer flächendeckenden Enteignung, um das globale Schulden-Business am Laufen zu halten. Der IWF-Report enthält viele Zahlen und Daten. Doch es geht nicht lediglich um Zahlen, es geht um eine politische Botschaft. Auf Seite 49 des „Fiscal Monitor“ heißt es: „Die deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer Zwangsabgabe auf Vermögen geweckt. Dies ist eine einmalige Abgabe als eine außergewöhnliche Maßnahme, um die Nachhaltigkeit der Schulden wiederherzustellen. Der Charme einer solchen Maßnahme besteht darin, dass eine solche Steuer erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht kommen kann. Dazu muss der Glaube hergestellt werden, dass diese Maßnahme einmalig ist und niemals wiederholt wird. Die Steuer würde die Bürger nicht verstören. Einige würden sie sogar als fair empfinden.“ Es geht also um eine „faire“ und für den Bürger offensichtlich als plausibel erscheinende Zwangsenteignung, welche schlicht als Erpressung gewertet werden kann. So berichtet der IWF weiter: „Die Voraussetzungen für eine solche Steuer müssen geschaffen werden. Doch sie müssen abgewogen werden gegen die Alternativen: Diese wären die Ablehnung der öffentlichen Schulden oder Inflation.“ De facto ist das ein Euphemismus dafür, dass die Europäer wählen können zwischen einer Zwangsabgabe oder einer Vermögensentwertung durch Inflation.
Der IWF hat bereits ausgerechnet, wie viel die große Enteignung jeden Bürger der Euro-Zone kosten wird: „Die Höhe der Steuer muss dazu führen, dass die europäischen Staats-Schulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Das ist zumutbar: Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren, ist eine Steuer von etwa 10 Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.“
Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt aller 27 EU-Staaten von 2007 lag damals die Verschuldung bei zusammengerechnet 59 Prozent. 2012 lag dieser bei den EU-27 bei 85,3 Prozent des BIP. Selbst wenn ein Teil der Schulden dadurch abgebaut werden könnte, würde die Schuldenkrise nicht vollends beseitigt und – ähnlich dem US-Haushaltsstreits – nur kurzfristig die Kassen klingeln lassen. Es würde bloß dazu führen, dass Schulden nachhaltig werden. Von Regulierung ist das weit entfernt und am Finanzmarkt hätten Spekulanten weiterhin die Möglichkeit, auf die Anleihemärkte zu wetten bis die nächste Krise herbei eilt. Dann würden – ohne Zweifel – noch strengere „außergewöhnliche Maßnahmen“ notwendig. Der IWF ist zuversichtlich, dass die globale „Schulden-Steuer“ erfolgreich umgesetzt werden kann: „Es gibt überraschend viele Erfahrungen mit einer solchen Zwangsabgabe in der Geschichte, auf denen wir aufbauen können. Solche Zwangsabgaben wurden vielfach in Europa nach dem Ersten Weltkrieg erhoben.“
http://www.forbes.com/sites/billfrezza/2013/10/15/the-international-monetary-fund-lays-the-groundwork-for-global-wealth-confiscation/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/
http://www.imf.org/external/pubs/ft/fm/2013/02/pdf/fm1302.pdf
zivile Koalition
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