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Freitag, 29. Juli 2016

Mit kindlicher Naivität wird alles geglaubt

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Verlogenes, unsinniges System

Der Fall des Axt-Attentäters Ahmadzai zeigt, wie bizarr der Umgang mit minderjährigen Asylbewerbern ist

29.07.16

Sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ verursachen Milliardenkosten. Derzeit steigt ihre Zahl sprunghaft an. Dabei sind die meisten älter als sie angeben.

 
Kann diese hässliche Fratze des Terrors wirklich erst 17 Jahre alt sein? Auf dem Bekenner-Video von Riaz Khan Ahmadzai, dem Mann, der mit einer Axt im Namen des IS fünf Menschen schwerstverletzte, blickt uns eine Person mit den ausgeprägten Gesichtszügen eines Erwachsenen entgegen. Auf Mitte Zwanzig schätzen ihn viele Beobachter. Dennoch behauptete der Mann, der vielleicht aus Afghanistan stammt, vielleicht aber auch aus Pakistan, bei seiner Einreise in Passau am 30. Juni 2015 erst 16 Jahre alt zu sein.

Als sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ (UMF) erfuhr Ahmadzai, der bei der Terrormiliz IS den Kampfnamen Muhammad Riyad trug, die massive Vorzugsbehandlung, die solchen Personen in Deutschland zuteil wird. Er kam zu einer Pflegefamilie, die im fränkischen Graukönigshofen auf einem Bauernhof lebt. Flüchtlingshelfer betreuten ihn. Er spielte Fußball im örtlichen Verein, erhielt einen Praktikumsplatz in einer Bäckerei. 
Ahmadzai galt als bestens integriert bis zu jenem Abend des 18. Juli, als er in Ochsenfurt um 21 Uhr den Regionalzug bestieg und 15 Minuten danach seine entsetzliche, menschenverachtende Bluttat beging. Später in der Nacht wurde er von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei erschossen. Nachfolgende Untersuchungen der ermittelnden Behörden wecken erhebliche Zweifel an Namen, Alter und Herkunft des Täters.

Der Fall Ahmadzai macht auf besonders erschreckende Weise die bizarre, verlogene und unsinnige Praxis deutlich, nach der in Deutschland mit jungen Asylbewerbern umgegangen wird. Wer sich mit dem Verfahren beschäftigt, fragt sich bald, wer hier eigentlich die unbedarften Kinder sind und wer die abgeklärten Erwachsenen. Keine Fluchtgeschichte erscheint zu unglaubwürdig, um nicht tiefste Betroffenheit bei den deutschen Entscheidern auszulösen. Mit kindlicher Naivität wird anscheinend geglaubt, was die jungen Menschen aus der Fremde vortragen.
 
Dabei ist der Anreiz, sich den UMF-Status zu erschleichen, riesig. Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern und andere Erziehungsberichtigte nach Deutschland kommen, gelten als besonders schutzbedürftig. Die örtlichen Jugendämter nehmen sie zunächst in ihre Obhut. „Um ein gutes Aufwachsen sicherzustellen, werden sie anschließend bundesweit verteilt. Das Verteilungsverfahren wird innerhalb von 14 Tagen durchgeführt“, lautet die Direktive beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Den Minderjährigen „sollen Hilfen gewährt werden, die ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und die soziale Integration fördern.“ Dazu wird von den Familiengerichten ein Vormund oder Pfleger als rechtliche Vertretung des Minderjährigen bestimmt. Außerdem wird ein individueller Hilfeplan erstellt.

„Unbegleitete Minderjährige sind bei ihrem Weg in die Ausbildung häufig in ein Netzwerk aus sozialpädagogischer, rechtlicher und ehrenamtlicher Begleitung eingebunden“, heißt es stolz in einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit. Eine namenlose Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde wird in dem Text zitiert. Sie berichtet: „Dadurch, dass die ja meistens in einer Wohngruppe betreut werden und einen Amtsvormund haben, wird schon von da immer gesteuert, werden rechtzeitig Anträge gestellt. Die haben natürlich Betreuer an der Seite, die wissen, wie man mit Behörden umgeht.“

Stellen die Vormünder für ihre Schützlinge Asylanträge, werden diese zu 90 Prozent bewilligt. Ist dies nicht der Fall, wird durch die zuständige Ausländerbehörde meist eine Duldung ausgestellt. Ansonsten „berät die Ausländerbehörde über andere aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten“, ist in einem  Schreiben des BAMF nachzulesen.

Das alles ist generös, human. lobenswert und bei einem wirklich hilfsbedürftigen Kind sicherlich berechtigt. Aber es lädt gleichzeitig zu massivem Missbrauch ein. Fast alle Zuwanderer, die sich als minderjährig ausgeben, haben – was für ein dummes Missgeschick! – ihre Ausweispapiere bei der Flucht verloren. Per Augenschein, einem persönlichen Gespräch und – im Zweifelsfalle – einem medizinischen Gutachten versuchen die Mitarbeiter in den Aufnahmeeinrichtungen, das tatsächliche Alter des Ankömmlings herauszufinden.

Eine Senatsanfrage des Hamburger CDU-Bürgerschaftabgeordneten Christoph de Vries brachte schon 2014 ans Tageslicht, in welchem Ausmaß die Einlassbegehrenden schwindeln. Von den 1296 Zuwanderern, die ein Jahr zuvor Inobhutnahme beim Kinder- und Jugendnotdienst der Stadt begehrten, waren nach Überzeugung des zuständigen Landesbetriebs „Erziehung und Beratung“ 807 mindestens 18 Jahre oder älter.

Zwei Jahre später scheint den Verantwortlichen in Deutschland allerdings kaum noch etwas daran gelegen zu sein, dass wirkliche Alter eines Zuwanderers herauszufinden. Die medizinische Altersbestimmung anhand von Zahnentwicklung, Knochenwuchs und Ausprägung der Geschlechtsmerkmale gilt als unsicher. Für den Untersuchten sei sie zudem „unangenehm“, wenden die Zuwanderungs-Lobbyisten von Pro Asyl ein. 

So sind in Deutschland derzeit mehr als 65000 „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ registriert. Ein finanzieller Albtraum für die Kommunen. „Die Kosten explodieren“, erklärte jüngst der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Weil jeden Monat pro minderjährigem Flüchtling 3000 bis 5000 Euro fällig würden, müssten die Kommunen schon jetzt schätzungsweise 2,7 Milliarden Euro zahlen. Landsberg forderte, den Betreuungsaufwand deutlich zu senken: „Es macht keinen Sinn, dass für die jungen Flüchtlinge die gleichen Bedingungen gelten wie bei der Jugendhilfe für schwer Erziehbare.“ Sie bräuchten keinen Sozialarbeiter, der sich rund um die Uhr um sie kümmere.

Das Deutsche Kinderhilfswerk widersprach umgehend. Kostensenkungen dürften nicht auf dem Rücken unbegleiteter Flüchtlingskinder durchgesetzt werden. Aller Voraussicht nach wird es also keine Kosteneinsparungen geben. Im Gegenteil: Die Zahl der Zuwanderer, die als UMFs in Deutschland unterkommen möchten, steigt derzeit wieder sprunghaft an. Der Passauer Landrat Franz Meyer bekannte jüngst, dass kriminelle Schleuser dafür gesorgt hätten, dass die Bal­kanroute wieder funktioniere. „Wir merken das vor allem an der Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“, so der CSU-Politiker. 

Derzeit sei es wieder wie zu den Hochzeiten im vergangenen Herbst.    


Frank Horns






Preussische Allgemeine
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