WEGEN KENNZEICHNUNGSPFLICHT
Israel unterbricht den Dialog mit der EU
Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen müssen künftig gekennzeichnet werden, beschließt die EU-Kommission gegen den Widerstand Israels. Nun legt das Land die Gespräche mit der Union auf Eis.
Brüssel/Tel AvivNach der EU-Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten arabischen Gebieten hat Israel seinen Dialog mit der Europäischen Union vorerst ausgesetzt. Der EU-Botschafter in Tel Aviv, Lars Faaborg-Andersen, war am Mittwochabend zu einem Treffen mit Mitarbeitern des Außenministeriums in Jerusalem geladen worden, wie das Ministerium meldete. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass Israel die Gespräche in „verschiedenen Foren“, „die in den kommenden Wochen stattfinden sollten“, auf Eis lege.
Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch eine Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie aus Ost-Jerusalem. Freiwillig bleibt die Herkunftsangabe nur für die meisten verarbeiteten Produkte mit der Ausnahme von Kosmetika. Erzeugnisse, die in Israel hergestellt werden, sind von der Regelung nicht betroffen.
Während die Palästinenserführung die Entscheidung begrüßte, verurteilte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die neue Kennzeichnungspflicht scharf: „Die Europäische Union sollte sich schämen“, sagte der Regierungschef nach Angaben seines Büros. Ihre Entscheidung beweise „Heuchelei und Doppelmoral“, weil sie sich nur auf Israel und nicht auf rund 200 andere Konflikte in der Welt beziehe.
Dagegen sagte der ehemalige palästinensische Chefunterhändler mit Israel, Saeb Erekat: „Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines totalen Boykotts israelischer Siedlungen, die auf illegal besetztem Palästinensergebiet gebaut sind.“
In Brüssel wurde betont, dass mit der Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen nur bestehendes Recht umgesetzt werde. „Das ist eine technische Sache, kein politisches Zeichen“, kommentierte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Die EU unterstütze keineswegs einen Boykott oder Sanktionen gegen Israel.
Gleichzeitig wurde allerdings darauf hingewiesen, dass für die EU die besetzten Gebiete nicht zu Israel gehören. „Die politische Linie der EU ist es, dass die besetzten Gebiete nicht Teil des israelischen Hoheitsgebietes sind. Und deswegen kann kein Produkt von dort als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden“, hieß es aus Kommissionskreisen.
Die EU betrachtet wie die meisten Staaten israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal. Aus ihrer Sicht sind sie ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
Nach Schätzungen der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem leben im Westjordanland und in Ost-Jeruslaem 550 000 sowie auf den Golanhöhen 20 000 Israelis. Allein im Westjordanland hat sich die Zahl der Siedler seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.
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