Liebe Leser/innen und Freunde,
zum Wochenende senden wir wie immer die wichtigsten Neuigkeiten.
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1. Berliner Anwälte beraten kostenlos zu Hartz IV
Auch acht Jahre nach Einführung der Hartz-IVRegelungen sind die Bescheide der Job-Center für viele Betroffene unverständlich, kaum nachvollziehbar und oftmals auch schlichtweg falsch. Fast 30.000 Klagen wurden im vergangenen Jahr am größten deutschen Sozialgericht in Berlin eingereicht. Das sind mehr als 80 Einwände pro Tag. Mehr als 50 Prozent der Kläger erzielen mindestens einen Teilerfolg... Weiterlesen:
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2. Das Jobcenter und die Empfangsbestätigungen: "Heute Hü! und morgen Hott!"
Klagen und Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Jobcenter bedürfen stets des Nachweises, dass die entsprechenden Anträge und Unterlagen auch das Jobcenter erreicht haben, müssen die Sozialgerichte wiederholt mahnen. Ein fehlender Nachweis kann nicht nur zur Leistungseinstellung, sondern im Einzelfall sogar zur Verhängung eines Bußgeldes oder zu einem Strafantrag führen. Ende 2007 gab die ARGE Bochum allerdings ihre Praxis der unmittelbaren wunschgemäßen Empfangsbescheinigung auf. Auf Vorhaltungen der Sozialberatungsstellen machten sie seit dem dieses und jenes Zugeständnis. Jetzt gibt es wieder etwas Neues... Weiterlesen:
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3. Arbeitsloseninitiative protestiert gegen Niedriglöhne
Am Donnerstag rief die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) zur Demonstration gegen Billiglöhne auf.?2344 Darmstädter beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II (ALG II) des Jobcenters, obwohl sie arbeiten?, erklärte Frank Gerfelder-Jung zum Auftakt des ?Kritischen Stadtrundgangs?, bei dem lokale Geschäfte als konkrete Beispiele für Niedriglohnzahler genannt wurden. ?Wir brauchen sofort einen gesetzlichen Mindestlohn!?.. Weiterlesen:
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4. Von wegen Hartz IV = Arbeitslos: Immer mehr Aufstocker trotz regulärer Beschäftigung
Immer mehr Menschen müssen mit Hartz-IV-Leistungen ihr Einkommen aufstocken. Vor allem Singles seien betroffen, wie neue Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen... Weiterlesen:
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5. Keine Tilgungsleistungen für Wohneigentum vom Jobcenter
Wie das Bayrische Landessozialgericht (LSG) (Aktenzeichen L 11 AS 109/13 B) entschied, sind Jobcenter nicht zur Übernahme der Tilgungsleistungen für Wohneigentum verpflichtet. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin die Immobilie erst erworben, als der Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) bereits gestellt worden war... weiterlesen...
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6. Angst kein Job-Ablehnungsgrund
Ängste vor der Dunkelheit und dem Arbeitsweg im Industriegebiet stellen keine Hinderungsgründe für eine Hartz IV Betroffene dar, ein vom Jobcenter angebotenes Arbeitsangebot abzulehnen. Das jedenfalls ist die Meinung der Richter des Sozialgerichts Mainz (Az. S 10 AS 1221/11). Weiterlesen:
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7. Dresden hebt die zulässigen Mietpreise für Hartz IV und Sozialhilfe Haushalte rückwirkend an
Dresden hat die zulässigen Mieten für Hartz IV und Sozialhilfe-Leistungsberechtigte angehoben. Zum Teil fielen die Anhebungen sogar deutlich aus. Hartz IV und Grundsicherungshaushalten werden ab dem ersten Januar höhere Mieten rückwirkend anerkannt...Weiterlesen:
Dresden - Mietpreise
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