Steuergeld für Klaus Wowereit
BERLIN. Die Berliner SPD-Fraktion hat 2013 die Party anläßlich des
60. Geburtstags des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit
(SPD) mit Steuermitteln bezahlt. Kostenpunkt: 9.843 Euro. Nun fordert
der Rechnungshof des Landes die Hälfte der Summe (4.921,50 Euro) zurück.
Der Parlamentspräsident des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland
(ebenfalls SPD) hat zwischenzeitlich jedoch auf die Rückzahlung der
Summe, die vor allem für Öffentlichkeitsarbeit gedacht ist, verzichtet.
Das geht aus einem Bericht der B.Z.
hervor. Die SPD ihrerseits hatte darauf verwiesen, daß es bei der Feier
mit 300 Gästen um die „erfolgreiche Regierungsverantwortung der
SPD-Fraktion“ gegangen sei. Damit sei der Einsatz der Mittel
gerechtfertigt gewesen.
Geschäfte unter Genossen?
Die Affäre um mögliche Zweckentfremdung von Steuergeldern trifft die
Berliner SPD in einem ungünstigen Moment: Seit Tagen tauchen neue
Berichte über Dienstleistungsverträge auf, von denen indirekt führende
Sozialdemokraten profitiert haben. So kam zunächst heraus, daß die
Consultingfirma McKinsey den Senat für 238.000 Euro bei der Erfassung
von Asylbewerbern an Berlins zentraler Aufnahmestelle Lageso berät.
McKinsey wiederum hat einen früheren SPD-Staatssekretär mit der Aufgabe
betraut. Als die Affäre hochkochte, kündigte McKinsey den Beratervertrag
einseitig und zog seine Berater ab.
Danach wurde ein Vertrag des Landes Berlin mit der
Bertelsmann-Tochter Arvato enthüllt. Sie sollte für 128.388,67 Euro
Akten digitalisieren. Ein führender Manager bei Arvato ist wieder ein
führender Sozialdemokrat, was dem SPD-geführten Senat abermals den
Vorwurf der Vetternwirtschaft einbrachte. (vg)
Junge Freiheit
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