Ukraine-Referendum
Hoffnung aus Holland
Erneut
meldet sich unser Nachbarland mit einem direktdemokratischen
Paukenschlag: Wie schon einmal im Jahr 2005, als die Niederländer in
einem Referendum die vollmundig angekündigte EU-Verfassung ablehnten,
haben sie nun das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union
und der Ukraine mit über 60 Prozent der Stimmen verworfen.
Nach dem Referendum 2005 wurde ein Großteil des abgelehnten
Verfassungsvertrages einfach neu verpackt und als Lissabon-Vertrag
beschlossen – und da es dafür auch keine Mehrheit in der Bevölkerung
gab, lieber ohne erneutes Referendum. So ist es allzu oft gewesen: Wäre
es nach der Mehrheit der Bürger gegangen, hätte es keinen Euro gegeben,
keine Masseneinwanderung und auch keine politische Union. Auch das nun
geplante EU-Asylrecht wird sich – da gegen den vermuteten Willen der
Mehrheit – wieder lediglich parlamentarisch durchsetzen. Die EU samt
ihrer Politik existiert in dieser Form nur deshalb, weil sie
undemokratisch ist.
Demokratie als Problem
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind den Eurokraten deshalb
ebenso ein Dorn im Auge wie unabhängige Parlamentarier und demokratisch
gewählte Regierungen, die nicht die Unions-Agenda unterstützen. Die
EU-Politiker sehen nicht in einem europäischen Superstaat das Problem,
sondern in der Demokratie. Von Parlamentspräsident Martin Schulz war
nichts anderes zu erwarten.
Aber auch die Fraktionschefin der Grünen in Brüssel, Rebecca Harms,
hat sich klar gegen direktdemokratische Abstimmungen in der EU
ausgesprochen. Daß die Grünen, die sich einst „antiautoritär“ und
basisdemokratisch gaben und zu den Verfechtern direkter Demokratie
gehörten, heute davon nichts mehr wissen wollen, ist mittlerweile klar.
Denn spätestens seit ihrer Regierungsbeteiligung sind sie fester
Bestandteil des etablierten politischen Systems.
„Weg zur Knechtschaft“
Die etablierten Parteien, EU-Bürokratie, Finanzindustrie sowie die
europäische Linke an den Universitäten und in den Redaktionen bilden das
neue Machtkartell in Europa. Zu ihrer Agenda gehört die Schaffung eines
europäischen Superstaates durch Abschaffung der Nationalstaaten, die
Entmachtung der Parlamente und Ausgrenzung demokratischer Alternativen,
die Durchsetzung einer gelenkten öffentlichen Meinung durch
Internetzensur und Diffamierung politisch Andersdenkender, die
Zerstörung der traditionellen Familie und der humanen, christlich
geprägten Kultur Europas durch Gender Mainstreaming und eine Politik
unbegrenzter Einwanderung aus islamischen Ländern. Eine atomisierte und
kulturell entwurzelte Gesellschaft kann effektiver überwacht, beeinflußt
und kontrolliert werden. Das ist der vom liberalen Sozialphilosophen
Friedrich August von Hayek in seinem gleichnamigen Klassiker
beschriebene „Weg zur Knechtschaft“.
Wie jedes System, das an seinen eigenen inneren Widersprüchen zu
scheitern droht, versucht auch die EU durch imperiale Großprojekte und
die Schaffung immer neuer Feindbilder über ihr Versagen
hinwegzutäuschen. Während das Euro-Desaster Millionen von Menschen in
Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt hat und die Ersparnisse der Bürger
bedroht, hat die EU praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit mit der
Ukraine ein Assoziierungsabkommen geschlossen. Das ist allem Leugnen
zum Trotz nichts anderes als die Vorstufe für die Aufnahme der Ukraine
in die EU – und dann auch in die Nato.
Konfrontationskurs zu Rußland
Eine so weitreichende politische Entscheidung hätte einer breiten
politischen Debatte bedurft. Die Bürger hätten über die möglichen
Konsequenzen informiert werden müssen, und in den Parlamentswahlen hätte
dies Thema des Wahlkampfes sein müssen, damit die Bürger Einfluß auf
die Entscheidung ausüben können. Stattdessen wurde im Stile der
Geheimdiplomatie des 19. Jahrhunderts an der demokratischen
Öffentlichkeit vorbei ein neuer Großkonflikt im Osten Europas in Kauf
genommen.
Der verstorbene Altbundeskanzler Helmut Schmidt bezeichnete im
Frühjahr 2014 die Ukraine-Politik der EU als „Größenwahn“ und warf ihr
vor, Europa in eine Lage wie im August 1914 bei Ausbruch des Ersten
Weltkrieges zu bringen. Denn das Assoziierungsabkommen ist kein reines
Freihandelsabkommen; es ist gleichzeitig ein Militärpakt.
So sieht es
etwa Manöver mit der Ukraine im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik vor. Damit geht die EU auf direkten politischen
und womöglich in Zukunft auch militärischen Konfrontationskurs zu
Rußland. Dieser Konfrontationskurs war nicht das, was die friedliebenden
Bürger Europas wollten, und sie sind dazu auch nicht gefragt worden.
Votum für den Frieden
Das Votum der Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen war daher
ein Votum für den Frieden, gegen geopolitische Abenteuer, die Europa in
einen Abgrund reißen können. Die Parlamente haben bei der Kontrolle der
EU leider bislang versagt. Deshalb haben die Bürger in vielen Ländern
das mit ihrer Forderung nach mehr direkter Demokratie selbst in die Hand
genommen. Diese Euro-skeptische und direktdemokratische Bewegung ist
konservativ und freiheitlich, antiimperialistisch und
radikaldemokratisch. Nationale Souveränität nach außen und direkte
Demokratie im Inneren sind zwei Seiten derselben Medaille.
Das Gegenbild zum autoritären europäischen Superstaat mit seinem
gefährlichen Weltmachtstreben ist ein Bund souveräner direktdemokratisch
verfaßter Nationalstaaten, der seine Grenzen schützt und im Frieden mit
seinen Nachbarn lebt. Die Niederländer haben ein Zeichen für Freiheit,
Frieden und Souveränität gesetzt. Wir sollten uns das zum Vorbild
nehmen.
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Beatrix von Storch, AfD, ist Mitglied des EU-Parlaments und gehört der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ an.
Junge Freiheit
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