Im Zusammenhang mit dem Artikel 'Weihnachten im Bundestag' liest sich folgendes Thema wie blanker Hohn. Wobei dieser Artikel wohl bereits diese Bezeichnung verdient. Alle müssen aufhören, mehr auszugeben als sie verdienen. Verdienen unsere Politiker eigentlich ihr Geld? Jani
19.12.2012
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt bereits heute das Ende des Sozialstaates an. Auf Dauer sei der sogenannte Wohlfahrts-Staat nicht mehr zu finanzieren, so die Kanzlerin. „Alle müssen aufhören mehr auszugeben als sie einnehmen“, da ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Vergleich verloren ginge. Das habe man bereits in der DDR zu damaligen Zeiten erlebt.
Gegenüber der FT betonte Merkel, dass die europäischen Wohlfahrts-Staaten dauerhaft nicht finanzierbar seien. Durch den demografischen Wandel werden die Menschen immer älter. Daher müsse die staatliche Rundumversorgung ein Ende haben, so die Kanzlerin in dem Interview. „Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“
Merkel stemmt sich mit ihren aktuellen Äußerungen gegen die Vorgehensweise des französischen Präsidenten Francois Hollande. Dieser hatte zuletzt betont, eher Unternehmen zu verstaatlichen, als fundamentale Sozialleistungen abzubauen. Merkel betonte hingegen, es müsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, um Europa wettbewerbsfähig gegenüber China, Indien, Brasilien und Japan zu halten. Diese Länder gelten auch als Beispiele. Dort werde hart gearbeitet und Innovation vorangetrieben, sagte Merkel. In diesen Ländern gelten kaum soziale Absicherungen, die Löhne der Beschäftigten sind extrem niedrig und die Schere zwischen Arm und Reich groß. „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“
In ungewohnter Offenheit spricht sich die Kanzlerin für einen nie dagewesenen Sozialabbau aus. Es stehen weitaus schlimme Zeiten bevor. Hartz IV war offenbar nur der Anfang. (wm)
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt bereits heute das Ende des Sozialstaates an. Auf Dauer sei der sogenannte Wohlfahrts-Staat nicht mehr zu finanzieren, so die Kanzlerin. „Alle müssen aufhören mehr auszugeben als sie einnehmen“, da ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Vergleich verloren ginge. Das habe man bereits in der DDR zu damaligen Zeiten erlebt.
Gegenüber der FT betonte Merkel, dass die europäischen Wohlfahrts-Staaten dauerhaft nicht finanzierbar seien. Durch den demografischen Wandel werden die Menschen immer älter. Daher müsse die staatliche Rundumversorgung ein Ende haben, so die Kanzlerin in dem Interview. „Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“
Merkel stemmt sich mit ihren aktuellen Äußerungen gegen die Vorgehensweise des französischen Präsidenten Francois Hollande. Dieser hatte zuletzt betont, eher Unternehmen zu verstaatlichen, als fundamentale Sozialleistungen abzubauen. Merkel betonte hingegen, es müsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, um Europa wettbewerbsfähig gegenüber China, Indien, Brasilien und Japan zu halten. Diese Länder gelten auch als Beispiele. Dort werde hart gearbeitet und Innovation vorangetrieben, sagte Merkel. In diesen Ländern gelten kaum soziale Absicherungen, die Löhne der Beschäftigten sind extrem niedrig und die Schere zwischen Arm und Reich groß. „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“
In ungewohnter Offenheit spricht sich die Kanzlerin für einen nie dagewesenen Sozialabbau aus. Es stehen weitaus schlimme Zeiten bevor. Hartz IV war offenbar nur der Anfang. (wm)
Quelle
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2 Kommentare:
Nichts liegt mir ferner, als in irgendeiner Form Partei zu ergreifen für das "System Merkel", doch mit dem Abbau des Sozialstaates und der Entsolidarisierung der Gesellschaft hat ein anderer begonnen. Die ehemalige FDJ-Aktivistin führt nur das Werk des bekennenden Marxisten, des Genossen der Bosse, Gas-Gerd Schröder, fort. Beider Motto war und ist: Teile und herrsche. Sie spalten die Gesellschaft, hetzen Junge gegen Alte, Wohlhabende gegen Bedürftige. Sie schüren den Neid und die Missgunst. Und dies nur zum eigenen Machterhalt. Unser Parteien- und Medienkartell bietet keine Lösungen unserer Probleme, es ist vielmehr selbst das Problem.
Es ist an der Zeit, dass endlich alle Deutschen, im Osten und im Westen, auf die Straßen gehen und rufen: Wir sind das Volk.
Ich würde da sogar noch weiter ausholen: mit dem Fall der Mauer begann der Abbau des Sozialstaates - die Herrschaft des Kapitals durch Lobbyisten u.a. politischen Auswüchsen.
Der sozialistische Gedanke war gestorben - das Kapital hatte gesiegt. Und wie es gesiegt hat, sieht man heute. Niemand hat das Kapital mehr im Griff. Vielmehr hat die Gier dieses im Griff.
Und deshalb war der Fall der Mauer der beginnende Fall der sozialen Marktwirtschaft. Diese verdankte der Westen den Gegensatz des dem real existierenden Sozialismus.
Unser Sozialismus hatte einen wesentlichen Fehler. Er sah sich selbst als Gott. Und meinte es ohne Gott machen zu können.
Nun, 40 Jahre dauerte dieses Experiment. Dann hatte Gott die Nase wohl voll davon.
40 ist bezeichnend.
Was die Einheit der Deutschen angeht. Die gab es so noch nie. Wird es auch nie geben. Nicht geben können. Denn die sozialen Unterschiede, die vom Kapital 'diktiert' werden, lösen immer wieder Unfrieden aus.
Das ist gewollt. Denn was das Kapital am wenigsten brauchen kann, ist die Einheit eines Volkes.
Unsere Politiker sind allesamt Verräter. Ob nun aus bewussten Eigennutz oder Dummheit. Aber sie sind es.
Ein Volk, das gezwungen wird, seine Identität aufzugeben, kann nur verlieren. Dazu aber zwingen uns die EU und damit unsere eigene Politik. Eigentlich gehören sie an die Wand gestellt. Allerdings haben wir keine besseren auf die Schnelle. Zumindest wissen wir von keinen.
Sie machen es den Rechten sehr leicht. Sie sind sogar Schuld an der Misere. Das Volk wird wieder einer Führer wollen und wahrscheinlich auch brauchen. Damit ist Krieg in Europa vorprogrammiert. Allerdings könnten hierbei die Völker Europas dieses Mal zusammenstehen.
Es gibt nur eine Lösung! Dieses Volk muss zu seinen Wurzeln zurückkehren. Zu seinen christlichen.
Ach - ich weiss auch nicht. Je mehr ich darüber nachdenke, desto schwerer wird mir.
LG Jani
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