Bundesregierung: Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere rechtmäßig. Jobcenter können mit Rückendeckung der Bundesregierung schon Ungeborene sanktionieren.
27.01.2011
Nach den Skandalen um die Hartz IV Leistungskürzungen auf Null Euro gegen zum Teil hochschwangere Frauen aus dem ganzen Bundesgebiet, hat der Linken-Chef Klaus Ernst eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
So fragte Ernst: „Wie begründet die Bundesregierung die Zuweisung von Ein-Euro-Jobs an Schwangere und deren Sanktionierung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Zweckbestimmung von Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) nach § 16d SGB II in Verbindung mit Abs. 1 SGB II, wonach die Zuweisung von Eingliederungsmaßnahmen, wie 1-Euro-Jobs, nicht nur an den Zweck der „Eingliederung in Arbeit" gebunden ist, sondern auch „die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation" zu berücksichtigen ist und welchen Sinn macht es dann aus Sicht der Bundesregierung, Schwangeren 1-Euro-Jobs zuzuweisen, wo doch absehbar ist, dass sie spätestens mit Eintreten in den gesetzlichen Mutterschutz nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können,
dies vor dem Hintergrund, dass in den vergangen Tagen mehreren Schwangeren im ALG II-Bezug vollständig die Leistungen gekürzt wurde und vom Jobcenter eine Verkürzung der Sanktionen verwehrt wurde, weil durch die Sanktionierung ein „Interesse für die Allgemeinheit" besteht.
Jani .... Merke!
Gegen Entscheidungen der Ämter zu klagen, steht jedem frei und die Möglichkeit des Gewinnes ist natürlich abhängig von der entsprechenden Gesetzeslage. Nicht immer stehen politische und amtliche Entscheidungen auf der Ebene des Gesetzes.
Und m. M. nach ist obige Mitteilung des Bundesarbeitsminiterium gesetzlich nicht unbedingt gedeckt. Aber gut geeignet, Menschen den Mut zu nehmen und Angst zu schüren.
.So richtig christlich - diese CDU Regierung. Ja gut. Passend zur Gesinnung der FDP = liberal - arbeitgeberfreundlich - klientelabhängig.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen