Donnerstag, 27. Januar 2011

Die drei Affen oder warum die Deutschen die Schweizer nicht verstehen.

von Frank A. Meyer
von Frank A. Meyer
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Die Schweizer Normalität ist seit Generationen dadurch garantiert, dass politische Probleme nicht durch die Politiker-Politik der Parteien unter den Teppich gekehrt werden, sondern direktdemokratisch aufs Tapet kommen. Aber das verstehen die Deutschen nicht und beschimpfen die Schweizer deshalb als Rassisten.

Was man heutzutage nicht alles kann! Man kann, wie es beispielsweise der Spiegel tut, den islamfeindlichen Populisten Geert Wilders aus Holland in den Ruch des holocaustvergessenen Rassismus bringen. Es bedarf dazu lediglich einer Frage: „Warum setzt Ihre Partei, 65 Jahre nach dem Holocaust, auf Rezepte von vorgestern – auf religiöse und rassische Ausgrenzung?“

Man kann, wie es beispielsweise Hans-Ulrich Jörges im Stern tut, den islamskeptischen Migrationskritiker Thilo Sarrazin wegen dessen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ zum monströsen Volksverderber stilisieren. Es bedarf dazu lediglich der Feststellung: „Ein Ungeheuer wird freigesetzt.“

Man kann, wie es beispielsweise Thomas Steinfeld in der Süddeutschen Zeitung tut, die liberalen Islamgegner zu Fundamentalisten umdeuten. Es bedarf dazu lediglich der Schlagzeile: „Unsere Hassprediger“.

All das kann man. In Deutschland.

Was man nicht kann: 53 Prozent der Schweizer Stimmbürger als Rassisten bezeichnen, wenn sie eingewanderten Rechtsbrechern mit einer rabiaten „Ausschaffungsinitiative“ zu Leibe rücken wollen.

Vier Sprachkulturen existieren in der Schweiz – wenn auch nicht immer konfliktlos, so doch friedlich nebeneinander, auf der Bühne der nationalen Politik sogar miteinander.

21,6 Prozent der Menschen in der Schweiz sind Ausländer, in Städten wie Zürich, Basel oder Genf sind es sogar 30 bis 45 Prozent.

Die Schweizer Stimmbürger haben in Jahrzehnten der Auseinandersetzung mit Migration und Migrationspolitik sämtliche ausländerfeindlichen Volksinitiativen abgelehnt. Sogar ein Volksbegehren wurde verworfen, das eine Begrenzung des Ausländeranteils auf 18 Prozent forderte. 18 Prozent Ausländer – das wären immer noch doppelt so viele wie in Deutschland.

Warum also nun dieses Ja zu einer ausländerfeindlichen Volksinitiative? Sind die Schweizer verrückt geworden?

Ganz im Gegenteil. „Die Schwiizer“, wie sie von den Deutschen in einer Mischung aus Bewunderung, Anbiederung und Herablassung gern genannt werden, sind völlig normal. Sie sind das normalste Volk Europas.

Die Schweizer Normalität ist seit Generationen dadurch garantiert, dass politische Probleme nicht durch die Politiker-Politik der Parteien unter den Teppich gekehrt werden, sondern direktdemokratisch aufs Tapet kommen – wie seit Generationen immer wieder das Ausländerproblem, diesmal leider mit fatalen Konsequenzen.

Warum hat sich eine Mehrheit am 28. November für diese Provokation entschieden? Aus Angst und Fremdenhass? Aus Jux und Tollerei? Nein, aus Empörung darüber, dass die migrationspolitische Laisser-faire-Haltung von Regierung und Linken und Grünen und Linksliberalen und christlichen Dialogpredigern und militanten Drittweltlern die Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger nahezu vollständig außer Acht lässt.

Ähnlich wie in Deutschland fühlen sich Politik und Publizistik in der Schweiz der Lebenswirklichkeit allzu vieler einfacher Menschen enthoben. In den freundlichen Wohnlagen der verwöhnten Wohlhabenden, seien sie linksbürgerlich, rechtsbürgerlich oder grünbürgerlich, lassen sich die Migrationskonflikte der Prekariatsquartiere nun einmal schlecht nachempfinden; insbesondere ist man in den Wohlfühlvierteln jedweder störenden Erfahrung mit mehrheitlich von Migrantenkindern besuchten Schulklassen enthoben.

Und wenn die etablierte Politik, wenn die etablierte Publizistik davon überhaupt etwas wissen will, dann bitte möglichst nur in Gestalt gelungener Integrationsbeispiele.

Kommt aber der alltägliche Kulturclash aus den Niederungen der Normalbürger ausnahmsweise doch zur Sprache, etwa, weil sich Migrantenkriminalität nicht einfach ausblenden lässt, dann wollen etablierte Politik und Publizistik bestimmen, was gesagt und was wahrgenommen werden darf – in welchen Begriffen und Formulierungen darüber zu kommunizieren ist.

Wie der Migrationssprech funktioniert, führte jüngst die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor: In ihrer Zeitung E & W diagnostizierte sie die zunehmende „Deutschfeindlichkeit“ von Schülern mit Migrationshintergrund – und distanzierte sich sogleich erschrocken von dem Begriff: Obzwar das Problem weiterhin existiere, werde man das sündhafte Wort „Deutschfeindlichkeit“ künftig nicht mehr verwenden.

So geht’s zu in Deutschland. Die drei Affen beherrschen die Einwanderungspolitik: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. So ginge es auch zu in der Schweiz – wäre da nicht die direkte Demokratie. 

Zum zweiten Mal in zwölf Monaten lehnt sich eine Bürgermehrheit gegen das Wegschweigen von Migrationsproblemen auf: am 29. November 2009 mit der Minarettinitiative, jetzt mit der Ausschaffungsinitiative. Beide Volksabstimmungen wurden zum Triumph für die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP). Beide Verfassungsrevisionen verletzen eklatant Grundsätze von EU-, Völker- und Menschenrecht. Alles nur die Schuld des Volkes?

Politik und Publizistik, die in Sachen Migration eine klare Sprache scheuen, müssen nun Gesetze diskutieren, die ihnen durch das Protestvotum aufgezwungen wurden. Alles nur die Schuld des Volkes?

Die dümmsten Sätze zur Schweizer Volksabstimmung druckte der sonst so gescheite Tagesspiegel: „Die Schweiz hat ausgeschafft. Hände vor die Augen, dann ist die Wirklichkeit weg. Die Schweiz will kriminelle Ausländer schneller abschieben – das hat etwas Kindliches.“

Wer hält da die Hände vor die Augen? Wessen Wahrnehmung hat etwas Kindliches?

Immer noch ist für das linke, grüne und linksliberale juste Milieu jeder Migrant ein letztlich rechtschaffener Armer, ein edler Wilder im Geiste Rousseaus. Der kriminelle Migrant kommt in dieser gütigen Weltsicht gar nicht erst vor. Und wenn doch, dann verkörpert er postkoloniales Revoluzzertum im Sinne der Spontiband „Ton, Steine, Scherben“ – im reinen Geiste von 1968 ff: „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“

Es könnte sich ja irgendwie und irgendwann in der Parallelgesellschaft der herbeigeströmten Armen die sehnsüchtig erwartete revolutionäre Stimmung wider das kapitalistische System entwickeln.

Durch derlei Kitsch lassen sich die kleinen Leute offensichtlich nicht länger von ihrer alltäglichen Wahrnehmung abbringen: Sie fühlen sich durch Zuwanderergemeinschaften, die ihre fremden Riten und Regeln ohne Rücksicht auf die Einheimischen ausleben, irritiert, derangiert, provoziert – um das Gefühl gebracht, in der eigenen Straße, im eigenen Viertel, in der eigenen Schule noch zu Hause zu sein.

Freilich machen sich da Gefühle Luft, nur Gefühle – politische Gefühle allerdings: in Deutschland vorerst noch harmlos durch den millionenfachen Kauf des Sarrazin-Buches; in der Schweiz – weit bedenklicher – durch die Zustimmung zu fremdenfeindlichen Volksinitiativen.

Um welche Gefühle geht es da? Eine aktuelle Umfrage in Deutschland konstatiert „besonders starke Vorbehalte gegen den Islam“. Die linke tageszeitung weiß blitzgescheit, wie sie die Vorbehalte zu werten hat: „In der Mitte wächst der Hass.“

Millionen Sarrazin-Leser: Hasser! 53 Prozent der Schweizer Stimmbürger: Hasser!

So macht die Linke, einmal mehr, aus Millionen Menschen tumbe Massen, bar jeder rationalen, kritischen, demokratischen Kultur. Was diese Massen sagen: irrational. Woran sie sich orientieren: wertlos. Was sie erstreben: verachtenswert. Hasser sind sie. Nichts sonst.

So kann man natürlich auch beschreiben, was sich weitherum in Europa gerade tut - dort, wo die einfachen Bürgerinnen und Bürger ihr Leben fristen. Begriffen hat man dann aber leider immer noch nichts!


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